Stellungnahme

Stellungnahme des Phinove e.V. zum Fall der Unterbringung der Familie C./M.


Entgeltliche Unterbringung versus zuwendungsfinanziertes Pilotprojekt Nostel: Der gemeinnützige Verein Phinove e.V. richtet sich im Rahmen verschiedener Projekte an neu zugewanderte EU-Bürger und ihre Familien sowie an wohnungslose Familien. Dabei richtet sich das durch Zuwendungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen des Aktionsplanes Roma finanzierte Pilotprojekt Nostel an wohnungslose Familien (Unionsbürger) mit minderjährigen Kindern außerhalb des Bezuges von Leistungen nach SGBII und/oder XII. Derzeit umfasst dieses Projekt 6 Notwohnungen, die sich alle im Bezirk Mitte von Berlin befinden.

In klarer Abgrenzung zu obigen zuwendungsfinanzierten Projekt, betreibt der Verein Phinove einige wenige Notunterkünfte, welchen den Sozialen Wohnhilfen zur entgeltlichen Unterbringung wohnungsloser Familien gegen Tages- und Kopfpauschalen zur Verfügung gestellt werden. Der Verein verfügt hierbei über den erforderlichen Genehmigungsbescheid für gewerbliches Wohnen der Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Berlin Neukölln. Zudem verfügt der Verein über einen Bescheid des Wohnungsamtes des Bezirksamtes Berlin Neukölln, aus welchem klar hervorgeht, dass es sich bei den Unterkünften um Gewerberäume für gewerbliches Wohnen handelt, die der Zweckentfremdungsverordnung nicht unterfallen. Diese Unterlagen sind zwingend der Sozialen Wohnhilfe vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen kann eine Berücksichtigung als Unterkunftsanbieter bei der Sozialen Wohnhilfe erfolgen. Das Verfahren zur entgeltlichen Unterbringung wohnungsloser Familien erfolgt durch Zuweisungen der Sozialen Wohnhilfen, und Kostenübernahmen durch Jobcenter, die Sozialen Wohnhilfen oder Selbstzahlungen der untergebrachten Familie, die auf Grundlage von zuvor vereinbarten Tages-und Kopfpauschalen berechnet werden. Der Verein verweist hierbei auf den Verfahrensweg, welcher in „Anlage 2 zur Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II.Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen“ geregelt ist. Eine entgeltliche Unterbringung in Unterkünften eines gemeinnützigen Trägers (z.B. 1-Raum Wohnungen mit eigener Küchenzeile und eigenem Bad), der flankierend zur Unterbringung auch eine sozialarbeiterische Betreuung und Beratung der Familie gewährleistet, stellt nicht nur ein berlinweit übliches Trägermodell dar, sondern dürfte einer privatwirtschaftlich rein gewinnorientierten Unterbringung, die bei identischem Tagessatz bloße Unterbringungsleistungen in Familienzimmern mit Nutzung von Gemeinschaftsküchen sowie -bädern anbietet, vorzuziehen sein.

Der Verein verwendet, die hieraus erwirtschafteten Einnahmen zur Mitfinanzierung des Projektes Nostel, dessen Zuwendungshöhe bei Weitem nicht ausreicht um den aktuellen Projektstand in qualitativer und quantitativer Hinsicht sicherzustellen. Klarstellend weisen wir daher darauf hin, dass es sich im aktuellen Fall um keine Unterbringung im zuwendungsfinanzierten Projekt Nostel handelte. Die Familie C./M. wurde über eine Soziale Wohnhilfe in eine Unterkunft des Phinove e.V. zugewiesen. Die Unterbringung erfolgte nach zuvor vereinbarter Tages- und Kopfpauschale, deren Höhe sich während der gesamten Unterbringungszeit nicht änderte.

Unterbringung der Familie C./M.

Familie C./M. wurde am 17.11.2016 durch eine Soziale Wohnhilfe einer Unterkunft des Phinove e.V. in Berlin Neukölln zugewiesen. Nach Vorlage der Kostenübernahme konnte die Familie noch am selben Tag die Unterkunft beziehen. Das Angebot zur umfangreichen sozialarbeiterischen Betreuung im Rahmen der Unterbringung lehnte die Familie, mit Hinweis auf eine bereits bestehende Betreuung, ab. Die Familie C./M. wurde durch einen Träger im Rahmen des EHAP Projektes betreut. Der Verein Phinove beschreibt eine vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit. Immer wieder auftretende Schwierigkeiten bezüglich Wechsel des Kostenträgers, rechtzeitiger Vorlage von Kostenübernahmen, Aus- und Einzügen von diversen Familienmitgliedern, Aufnahme von weiteren Familienmitgliedern in die Bedarfsgemeinschaft und schriftlicher Zusicherung der Unterbringung, zwecks Unterstützung laufender Verfahren vor dem Sozialgericht konnten im Interesse der Familie bearbeitet werden. Es fand stets eine einwandfreie und offene Kommunikation mit der Familie statt. Die Familie hielt die Hausordnung sowie die üblichen mit einer Unterbringung in einer Notunterkunft einhergehenden Verfahrensweisen ein.

Ab August 2017 wurde die Familie, aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, vom Jobcenter zur Zahlung einer Selbstbeteiligung an den Unterkunftskosten verpflichtet. Die Tochter der Familie wurde, aufgrund fehlender Mitwirkung, vom Jobcenter aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen mit der Folge dass auch die Kosten der Unterbringung für die Tochter ab August 2017 nicht mehr übernommen wurden.

Die Familie erklärte, die Kosten der Selbstbeteiligung zu tragen und die fehlende Kostenübernahme für die Tochter gerichtlich anzugreifen. Der Verein erklärte sich bereit, die Unterbringungskosten der Tochter vorerst nicht gesondert in Rechnung zu stellen, sondern eine Klärung abzuwarten.

In einem weiteren Telefonat sicherte der Familienvater Herr C. dem Phinove e.V. die Zahlung der Selbstbeteiligung zu und bedankte sich ausdrücklich für das Entgegenkommen des Vereins.

Ab September 2017 beobachtete der Verein eine überraschende Veränderung im Verhalten und in der Kommunikation mit der Familie.

  • So blieb die vormals zugesicherte Zahlung der Selbstbeteiligung aus, diese ist im Übrigen bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Ferner wurde nunmehr plötzlich auch nicht mehr eine aktuelle Kostenübernahme von der Familie C./M. vorgelegt. Eine Vorlage erfolgte auch nicht, nachdem die Familie mehrfach schriftlich und mündlich dazu aufgefordert wurde.
  • Der Verein Phinove forderte somit am 13.10.2017 die Familie im persönlichen Gespräch auf, die gültige Kostenübernahme bis zum 18.10.2017 dem Phinove e.V. vorzulegen und zumindest einen Monat der Selbstbeteiligung zu zahlen. Für den Fall des Fristablaufes wurde der Familie die Beendigung der Unterbringung zum Monatsende angekündigt. Der Familienvater Herr C. teilte in diesem Gespräch mit, dass die Selbstbeteiligung nicht gezahlt werden müsse und er diese Selbstbeteiligung daher auch nicht zahlen werde.
  • Der Verein konnte die Familie nach diesem Gespräch telefonisch nicht mehr erreichen. Am 19.10.2017 erhielt der Verein eine Nachricht, in welcher der Verein zur Aufrechterhaltung der Unterbringung bei Nichtzahlung der Selbstbeteiligung aufgefordert wurde.
  • Da bis zum 23.10.2017 weder die Selbstbeteiligung noch die Vorlage einer aktuellen Kostenübernahme durch die Familie erfolgte, wurde die Beendigung der Unterbringung zum 31.10.2017 erklärt. • Mit diesem Vorgehen räumte der Verein der Familie drei Wochen Zeit ein, sich mittels Sozialer Wohnhilfe um eine alternative Unterkunft zu bemühen. Eine Vorsprache der Familie in der zuständigen Sozialen Wohnhilfe erfolgte, auch nach Zugang des Beendigungsschreibens, indes nicht. • Am 30.10.2017 gelang es dem Verein, die Familie telefonisch zu kontaktieren und sie erneut aufzufordern, die Unterkunft bis zum 01.11.2017 zu verlassen. Der Familienvater Herr C. erklärte daraufhin dass er die Unterkunft nicht freiwillig verlassen werde, da er hierzu auch nicht verpflichtet sei. Außerdem drohte er dem Verein mit Strafanzeigen.
  • Ebenfalls am 30.10.2017 erhielt der Verein ein Telefonanruf der Rechtsanwältin der Familie, in dem sie anwaltlich zusicherte, dass die Familie bereit sei umzuziehen, falls eine andere Unterkunft zur Verfügung stünde und bat um eine Verlängerung der Unterbringung bis zum 02.11.2017. Mit Hinweis auf das am Vormittag geführte Telefonat mit Herrn C. lehnte der Verein dies ab.
  • Am 01.11.2017 wurde die Familie vor Ort aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen, was diese verweigerte.
  • Am 02.11.2017 meldete sich die Soziale Wohnhilfe, und bat den Verein eindringlich darum, ihnen entgegenzukommen und einer Unterbringung der Familie C./M. letztmalig bis zum 06.11.2017 zuzustimmen. Dem Anliegen kam der Verein nach.
  • Im Interesse der Familie und in Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung hat der Verein Phinove e.V: am 06.11.2017 eine alternative Unterbringung für die Familie aufgetan. Die Unterkunft des EJF in der Storkower Str. 133 a in Berlin Pankow sicherte eine unmittelbare Aufnahme der Familie bei Vorlage einer Zuweisung durch die Soziale Wohnhilfe zu.
  • Bei der Vorsprache der Familie C./M. am 07.11. in der Sozialen Wohnhilfe erklärte die Familie, keine andere Unterkunft beziehen zu wollen und verweigerte eine anderweitige Unterbringung.
  • Einem weiteren Termin am 10.11.2017 in der Sozialen Wohnhilfe zur Klärung einer Unterbringung kam die Familie nicht nach.
  • Am 13.11.2017 teilte die Soziale Wohnhilfe dem Verein mit, dass sie an diesem Tag eine rückwirkende Zuweisung für den Zeitraum 01.10.2017 bis zum 06.11.2017 erteilt hat, und diese Zuweisung an das zuständige Jobcenter übermittelt hat. Eine Kostenübernahme liegt dem Phinove e.V. bis zum heutigen Tag nicht vor.
  • Erst nach erneuter ausdrücklicher Aufforderung der Sozialen Wohnhilfe sprach die Familie dort am 16.11.2017 vor und erhielt eine Zuweisung in eine andere Einrichtung, welche sie noch an diesem Tag freiwillig bezog. Die Familie übergab dem Verein die Schlüssel zur Unterkunft am 17.11.2017.

Eine Räumung der Familie aus der Unterkunft des Phinove e.V. erfolgte nicht.

Dem Verein entstand ein finanzieller Schaden, der sich auf 9.995,14 € Euro beläuft.

Der Verein bedauert die Entwicklung,von einer guten Zusammenarbeit mit der Familie zum Eintreten einer Situation, in der die weitere Unterbringung der Familie in dieser Unterkunft unmöglich wurde, aufrichtig.

Der Verein bedauert, dass der Familie offensichtlich Informationen vermittelt wurden, die im Ergebnis einer zielführenden und lösungsorientierten Klärung der Problemlagen im Interesse der Familie entgegenstanden.

Künftige Bewältigungsstrategien:

Der Verein bedauert den Ablauf der Geschehnisse zutiefstund wird zur Vermeidung derartiger Situationen zukünftig wie folgt verfahren:

Der Verein wird künftig bei derartigen Problemlagen den Sachverhalt frühzeitig der Sozialen Wohnhilfe anzeigen um gemeinsam mit und im Interesse der Familie ein transparentes Vorgehen zu vereinbaren. Ziel wird dabei weiterhin sein, eine nahtlose weiterführende Unterbringung der Familie sicherzustellen und notfalls der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Fall schildern um ein abgestimmtes transparentes Vorgehen, im Sinne der Familie, zu initiieren.

Der Verein ist sich seiner Gemeinnützigkeit und seiner sozialen Verpflichtung bewusst und wird in diesem Sinne auch weiterhin tätig sein.

Der Verein wird daher auch in Zukunft keine Familien räumen und der Obdachlosigkeit preisgeben.